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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 29.6.2017

Nur eine begrenzt gute Nachricht überbrachte der Erste Beigeordnete Richard Striegel, der die Sitzung anstelle der terminlich verhinderten Bürgermeisterin Doris Schröter leitete, in Sachen Zuschusszusage für die Sanierung der ABC-Halle. Aus dem Ausgleichsstock erhält die Stadt für die Sanierung zwar 100.000 Euro – hatte aber 300.000 Euro beantragt.

  

Vorstellung der Regionalentwicklung Mittleres Oberschwaben e. V. (REMO) - LEADER-Förderung

Über das LEADER-Förderprogramm informiert hat in der Sitzung REMO-Geschäftsführer Bernd Reißmüller. Der Verein ist Träger des Förderprogramms LEADER. Zusammen mit insgesamt 24 weiteren Gemeinden aus den Landkreisen Ravensburg, Biberach und Sigmaringen hat sich Bad Saulgau 2014 um die Aufnahme in das LEADER-Förderprogramm beworben und wurde auch als Fördergebiet „Mittleres Oberschwaben“ in das Programm aufgenommen. Das Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg, das noch bis 2020 läuft, zielt darauf ab, den ländlichen Raum zu stärken. Bei LEADER sind Projektideen willkommen, bei denen der Fokus in den Bereichen Regionale Wirtschaft, Kommunalentwicklung, Landentwicklung und Tourismus liegt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf gemeindeübergreifenden Projekten.

Auch die Stadt Bad Saulgau hat bereits LEADER-Fördermittel bewilligt bekommen, für den Themen- und Erlebnisweg Wasser, der im Schönen Moos entstehen soll.

Mit wenigen Ausnahmen kann aber grundsätzlich jeder, der im LEADER-Gebiet ein Projekt umsetzen möchte, gefördert werden. Antragssteller können beispielsweise Gemeinden, Betriebe, Vereine, Verbände, Stiftungen und Privatpersonen sein. Je nach Schwerpunkt können bis zu 95% der förderfähigen Kosten aus dem LEADER-Fördertopf finanziert werden. Insgesamt stehen bis 2020 für den Förderbereich Mittlerers Oberschwaben rund 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Erster Ansprechpartner bei allen Fragen rund um die Förderung bzw. die Antragstellung ist die REMO-Geschäftsstelle ( http://www.re-mo.org ). Eine Liste der bewilligten Projekte gibt es unter http://www.re-mo.org/projekte/projektdatenbank

Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Oberschwaben (GIO) - Satzungsbeschluss und Beitrittserklärung

Den Weg frei gemacht für die Gründung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Oberschwaben (GIO) hat nun auch der Gemeinderat Bad Saulgau, In den vergangenen Wochen hatten bereits die übrigen Verbandspartner Aulendorf, Altshausen und Boms den Beitritt und die Satzung beschlossen. Ziel ist es durch eine interkommunale Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung die Wirtschaft im Raum zu stärken. Die hierfür benötigten Gewerbe- und Industrieflächen will der Zweckverband in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten südlich des Bad Saulgauer Kernstadtgebietes sowie in Aulendorf entwickeln. Vorgesehen sind 45 Hektar am Standort Bad Saulgau/Boms und 32 Hektar in Aulendorf. Die Kosten für Grunderwerb, Erschließung und Vermarktung teilen sich die Zweckverbandsmitglieder. Bad Saulgau hält einen Anteil von 45% am Verband.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016

Dem Jahresabschluss hat das Gremium zugestimmt. Der Jahresabschluss weist ein positives Ergebnis auf. Im Verwaltungshaushalt konnten die rund 482.000 Euro unter dem Planansatz liegenden Gewerbesteuereinnahmen durch Einsparungen u.a. bei den Personalkosten (-577.000 Euro), aber auch durch deutliche Mehreinnahmen beispielsweise bei den Schlüsselzuweisungen (+513.000 Euro) mehr als kompensiert werden. Bei Saldierung aller Abweichungen im Verwaltungshaushalt ergibt sich eine Verbesserung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um rd. 3 Mio. Euro. Eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage war in Höhe von 2.486.570 Euro geplant, tatsächlich konnten aber der Rücklage - aufgrund der deutlich positiveren Entwicklung im Verwaltungshaushalt und den wesentlich geringeren Bauausgaben im Vermögenshaushalt - sogar Mittel in Höhe von über 2,5 Mio. Euro zugeführt werden. Der Stand zum 31.12.2016 betrug damit rund 13,2 Mio. Euro.

Nicht vernachlässigt werden darf dabei allerdings, dass sich die Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes auf knapp 4,4 Mio. Euro belaufen – d.h. das eigentlich geplante Investitionen in der genannten Höhe noch nicht abgearbeitet werden konnten.

Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019

Beschlossen ist auch eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die beiden kommenden Kindergartenjahre.

Ca. 4,7 Mio. Euro (zzgl. Investitionen) hat die Stadt 2017 für den Betrieb der insgesamt 13 städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen in der Kernstadt und den Teilorten einkalkuliert. 20% der Kosten, so die Empfehlung der Landesverbände, sollen durch diese Elternbeiträge abgedeckt werden. In der Praxis ist dieser Wert allerdings nicht zu erreichen. Gerade einmal 11,4% der Kosten werden beispielsweise bei Regelgruppen im Augenblick durch die Kita-Gebühren abgedeckt.

Für ein Kind in einer Regelgruppe (über 3 Jahre, bis zu 32 Stunden/Woche) zahlen Eltern derzeit 109 Euro im Monat. Ab September 2017 wird der Betrag auf 117 Euro, ab September 2018 auf 121 Euro angehoben. Für Krippenplätze (Kinder unter 3 Jahren, 30-33 Stunden/Woche) betragen die aktuellen Gebühren 307 Euro, ab September 2017 dann 325 Euro und ab September 2018 336 Euro. Für Familien mit mehreren Kindern sind die Tarife deutlich niedriger.

Gemeinderat in Kürze

•  Der Bewerbung bzw.Teilnahme am Wettbewerb des Landes „Quartier 2020 – Gemeinsam gestalten“ hat der Gemeinderat zugestimmt. Ziel des Wettbewerbs ist die Ausarbeitung von Strategien zur alters- und generationsübergreifenden Quartiersentwicklung. Gefördert wird auch die Begleitung für entsprechende Entwicklungsprozesse. Hierfür wird sich die Stadt Bad Saulgau auch bewerben, der Fokus der Begleitung soll auf den Themen Mobilität, Versorgung, Teilhabe und Wohnformen liegen.

•  Beschlossen ist der Erlass einer Satzung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertag nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) im Ortsteil Sießen . Die Verwaltung des Kloster Sießens beantragte bei der Stadtverwaltung Bad Saulgau die Zulassung der Öffnung des Klosterladens an Sonn- und Feiertagen. Weil Sießen Ausflugs-/Wallfahrtsort ist, ist der Erlass möglich.

•  Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Möbelwerke Staud hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bodenabtrag und Wiederaufbau von anmoorigem Oberboden hergestellt.

•  Für den Bebauungsplan Valentin-/Bühlstraße , Gemarkung Lampertsweiler hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und den Satzungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan ermöglicht die Erweiterung zweier ansässiger Betriebe.

•  Auch für den Bebauungsplan Schwarzenbacher Straße hat das Gremium die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und den Satzungsbeschluss gefasst.

•  Der dritte Bebauungsplan , für den der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt hat, ist das Gebiet Steinriesäcker 2 in Wolfartsweiler. Im Plangebiet will die Stadt Wohnbaugrundstücke erschließen.

•  Neu aufgestellt wurde hingegen der Bebauungsplan Krumme Äcker 4 . Die Stadt nutzt hierfür die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch. Unter bestimmten Voraussetzungen können mit diesem Werkzeug Wohnbauflächen schneller und einfacher ausgewiesen werden, als dies üblicherweise der Fall ist. Rund 20 Bauplätze könnten so entstehen.

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