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Sitzung des Sozialausschusses am 21.7.2017

Großer Publikumsandrang herrschte am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Sozialausschusses. Auf der Tagesordnung stand die Vorberatung über die Ausrichtung der Kindergärten und im Grundschulbereich.

Handlungsbedarf im Kindergartenbereich besteht in mehrerlei Hinsicht. In der Kernstadt gibt es einen kurzfristigen Bedarf an Kindertagesplätzen. Im Kindergarten Braunenweiler besteht akuter Sanierungsbedarf. In die Kindertageseinrichtung Bondorf müsste ebenfalls in absehbarer Zeit investiert werden, gleichzeitig ist dort die Auslastung aber gering. Und der Kindergarten Renhardsweiler ist auf mehrere Stockwerke verteilt und damit wenig optimal untergebracht.

Im Grundschulbereich ist die Berta Hummel-Schule platzmäßig an ihrer Grenze angelangt, eine Erweiterung am Standort ist räumlich und verkehrserschließungstechnisch nicht mehr möglich. In der Grundschule Renhardsweiler stehen nach dem Auszug der Aicher Scholl Schule wiederum, freie Raumkapazitäten zur Verfügung.

Der Ausschuss hat dem Gemeinderat nun ein Konzept zur Beschlussfassung empfohlen, das diese Problemstellungen in ihrer Gesamtheit anpackt und das folgende Eckpunkte vorsieht:

1. Der aktuelle Bedarf in der Kernstadt wird zunächst dadurch gedeckt, dass am Kindergarten St. Franziskus kurzfristig ein Raummodul in Fertigbauweise aufgebaut wird. Übergangsweise wäre so ab Herbst Platz für eine zusätzliche Betreuungsgruppe vorhanden. Die Verwaltung würde dann zudem beauftragt 2018 ein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erarbeiten.

2. Die Grundschule Renhardsweiler soll erhalten und gestärkt werden. Ziel ist eine Zweizügigkeit. Dies bedingt neben Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Renhardsweiler die Änderung der Grundschulbezirke. Diese Sanierungsmaßnahmen erfolgen entsprechend des Bedarfs und ermöglichen die Unterbringung der Ortschaftsverwaltung.

Mit dieser Vorgehensweise würden nicht nur die vorhandenen Raumpotentiale im Renhardsweiler Schulgebäude besser ausgenutzt, sondern gleichzeitig die Berta Hummel-Schule entlastet.

3. Der Kindergartenstandort Braunenweiler soll erhalten und ein dreigruppiger Neubau erstellt werden. Hinsichtlich der Trägerschaft wird die Verwaltung beauftragt mit der Kirche zu verhandeln und dem Gemeinderat dann das bauliche und inhaltliche Konzept zur abschließenden Entscheidung vorzulegen

4. Bezüglich des Kindergartens Renhardsweiler wird die Verwaltung ermächtigt, den Vertrag mit der Kirche dann formell mit dem Ziel zu kündigen, wenn über den Bau und gemeinsamen Betrieb eines dreigruppigen Kindergartens im Teilort Braunenweiler verhandelt wurde.

5. Ziel, so der Beschlussvorschlag des Ausschusses, soll zudem sein, künftig grundsätzlich nur noch Einrichtungen mit mindestens 2 Gruppen zu betreiben. Sofern eine Einrichtung mindestens zweigruppig betrieben wird, bietet mindestens eine Gruppe flexible Betreuungszeiten an. Bestehende eingruppige Einrichtungen werden spätestens bei Unterschreitung einer bestimmten Kinderzahl oder bei anstehenden grundlegenden Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft dabei der Gemeinderat.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungsergebnisse, konkrete Planungen, zeitliche Abwicklung und Kosten dem Gemeinderat baldmöglichst vorzulegen.

Mit der Empfehlung dieses 6 Punkte umfassenden Konzepts ist der Ausschuss weitestgehend dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

Zuvor hatten Bürgermeisterin Doris Schröter, Fachbereichsleiterin Birgit Luib und Stadtbaumeister Pascal Friedrich den Sachverhalt ausführlich erläutert.

Bürgermeisterin Schröter ist überzeugt, mit dem Vorschlag einen Weg gefunden zu haben, der nicht nur die eingangs erläuterten Problemstellungen löst, sondern auch die Teilorte Braunenweiler und Renhardsweiler nachhaltig stärkt.

Allerdings, so die Bürgermeisterin, sei die Finanzierung nur unter größten Anstrengungen und keinesfalls auf einen Schlag kurzfristig zu stemmen.

Denn mit der Sanierung der ABC-Halle, der Erweiterung der Feuerwehr in der Kernstadt, der Investitionen am Schulverbund, Grunderwerb für die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und einer Vielzahl weiterer Projekte stünden in den kommenden Jahren immense Ausgaben an.

Im Falle eines Beschlusses müssten diese stufenweise über mehrere Jahre umgesetzt werden müssen

Auch für den Neubau einer mehrgruppigen Einrichtung in der Kernstadt hat der Ausschuss unter anderem deshalb noch keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Die Kapazitäten, die kurzfristig am Kindergarten St. Franziskus geschaffen werden sollen, würden aber den Bedarf in der Kernstadt zunächst decken und ausreichend Zeit dafür schaffen, sich intensiv nicht nur über die Finanzierung dieses Neubaus, dessen Größe und Angebot und auch den besten Standort im Stadtgebiet zu beraten. In Sachen Standort hat die Verwaltung dabei bereits einen Vorschlag gemacht. Am besten geeignet wäre in den Augen der Verwaltung ein Grundstück am Mooshauptenweg, in der Nachbarschaft des Störck-Gymnasiums. Dort wäre die verkehrstechnische Anbindung seht gut und auch genügend Fläche vorhanden, um künftig bedarfsgerecht erweitern/anbauen zu können.

 

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