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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 26.7.2017

Querungsbauwerk Bahnlinie

Diskutiert und letztlich eine richtungsweisende Entscheidung getroffen hat der Gemeinderat für die Rad- und Fußgängerquerung über die Bahngleise im südlichen Kernstadtgebiet. Ursprünglich war vorgesehen, eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des bisherigen Kaufland-Standortes zu bauen. Aufgrund des Kaufland-Umzuges in die Platzstraße ist dieser Standort jedoch nicht mehr optimal. Ausgesprochen hat sich der Gemeinderat deshalb für eine Brücke, die die Josef-Bautz-Straße mit der Karlstraße verbindet.

Zuvor hatte Gerhard Pahl vom Ingenieurbüro Dr. Schütz eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, die verschiedene Ausführungsvarianten untersucht. Sowohl eine Überquerung, als auch eine Unterquerung des Gleiskörpers ist demnach grundsätzlich denkbar. Allen Varianten ist Eines gemein: Um die notwendige Höhe über die Bahnlinie zu erreichen (ca. 6 Meter) bzw. tief genug unter den Gleisen zu liegen, sind lange Rampen notwendig. Diese dürfen, um eine Barrierefreiheit zu gewährleisten, maximal 6% geneigt sein.

Am teuersten, schwierigsten und (verkehrs)sicherheitstechnisch am schlechtesten schnitt in der Untersuchung der Ingenieurbüros die Unterquerung aus. Diese Variante scheidet deshalb nun komplett aus.

Ausgesprochen hat sich der Gemeinderat schließlich für eine Brückenplanung, die sich schleifenförmig auf die notwendige Höhe über die Gleise schwingt. Im Gegensatz zu einer weiteren untersuchten Brückenvariante wirkt diese Ausführung wesentlich eleganter und als verbindendes Element zwischen den beiden durch die Bahnlinie förmlich zerschnitten. Die großen Kurvenradien würden gleichzeitig für eine höhere Verkehrssicherheit sorgen.

Die Auf- und Abfahrten sieht die Machbarkeitsstudie östlich der Gleise im Bereich der Christuskirche. Westlich der Gleise ist eine Verortung der Auf-/Abfahrt im Bereich der im Augenblick von der Fa. Claas als Parkplatz genutzten Fläche an der Josef-Bautz-Straße vorgesehen. Ausgesprochen hat sich das Gremium dabei, die Brücke mit Blick auf Gestaltung, Herstellungs- und Wartungskosten als reines Rampenbauwerk zu errichten, d.h. auf die Anordnung zusätzlicher Aufzüge oder Treppen soll verzichtet werden.

Die Verwaltung wird die Planung nun gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Dr. Schütz weiter bearbeiten, mit Kosten hinterlegen und einen Umsetzungsbeschluss vorbereiten.Bei der Planung soll berücksichtig werden, eine zusätzliche Anbindung an die Lagerhausgasse zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen zu können. Im Augenblick ist dies wegen der Grundstückssituation nicht möglich.

Kindergarten- und Grundschulkonzeption

Einstimmig fiel die Entscheidung über die Standorte und grundsätzliche Ausrichtung. Der Sozialausschuss hatte das Thema bereits in der vergangenen Woche öffentlich vorberaten (siehe auch Berichterstattung im letztwöchigen Stadtjournal). Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat der Gemeinderat nun komplett übernommen:

1. Ziel ist es, künftig grundsätzlich nur noch Einrichtungen mit mindestens 2 Gruppen zu betreiben. Sofern eine Einrichtung mindestens zweigruppig betrieben wird, bietet mindestens eine Gruppe flexible Betreuungszeiten an.

Bestehende eingruppige Einrichtungen werden spätestens bei Unterschreitung einer bestimmten Kinderzahl oder bei anstehenden grundlegenden Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat.

2. Der aktuelle Bedarf in der Kernstadt wird zunächst mit dem Provisorium am Kindergarten St. Franziskus gedeckt und die Verwaltung beauftragt 2018 ein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erarbeiten.

3. Die Grundschule Renhardsweiler soll erhalten und gestärkt werden. Ziel ist eine Zweizügigkeit. Dies bedingt neben Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Renhardsweiler die Änderung der Grundschulbezirke. Diese Sanierungsmaßnahmen erfolgen entsprechend des Bedarfs und ermöglichen die Unterbringung der Ortschaftsverwaltung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Rahmenbedingungen (Busverbindung, bestehende Vereinbarungen u.a.) zu klären, die Beteiligten zu informieren bzw. anzuhören (Gemeinde Herbertingen, betroffene Teilorte, Staatliches Schulamt) und diese Änderung dann dem GR zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

4. Bezüglich des Kindergartens Renhardsweiler wird die Verwaltung ermächtigt, den Vertrag mit der Kirche dann formell zu kündigen, wenn über den Bau und gemeinsamen Betrieb eines dreigruppigen Kindergartens im Teilort Braunenweiler verhandelt wurde.

5. Der Kindergartenstandort Braunenweiler soll erhalten und ein dreigruppiger Neubau erstellt werden. Hinsichtlich der Trägerschaft wird die Verwaltung beauftragt mit der Kirche zu verhandeln und dem Gemeinderat dann das bauliche und inhaltliche Konzept zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungsergebnisse, konkrete Planungen, zeitliche Abwicklung und Kosten dem Gemeinderat baldmöglichst vorzulegen.

Anbau Feuerwehrhauptwache

Um einen Anbau erweitert und im Bestand umgebaut und modernisiert wird die Feuerwehrhauptwache in der Martin-Staud-Straße. Den Baubeschluss hat der Gemeinderat gefasst.

Die Planung sieht vor, an das Gebäude einen Anbau mit Stellplätzen für 9 Feuerwehrfahrzeuge rechtwinklig anzudocken. Der dadurch gewonnene Platz würde dann genutzt, um die sehr beengte Raumsituation im Bestandsgebäude zu entzerren. Notwendig ist dies, da die Feuerwehr in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht nur personell gewachsen ist und immer mehr Aufgaben übernimmt. sondern aufgrund erhöhter technischer und gesetzlicher Anforderungen Raumbedarf besteht, beispielsweise bei der Wartung von Ausrüstungsgegenständen wie Schläuchen oder Atemschutzgeräten.

Mit 2,3 Mio. Euro (netto) könnten die Maßnahmen laut Kostenschätzung zu Buche schlagen. Bereits zugesagt ist ein Zuschuss seitens des Landes in Höhe von 430.000 Euro für die Schaffung der neuen Fahrzeugplätze.

Bebauungsplan "Engel-Areal Haid"

Ende des vergangenen Jahres 2016 hat sich ein Kaufinteressent für das Anwesen des ehemaligen Gasthauses Engel in Haid gefunden, der eine Wiedernutzbarmachung des Gebäudebestands anstrebt. Außerdem ist beabsichtigt, das ehemalige Gasthaus und das bestehende Wirtschaftsgebäude durch ein ergänzendes Produktionsgebäude mit Verkaufsraum zu verbinden. In dem Betrieb, der sich in Haid ansiedeln möchte, sollen Milchprodukte und Mozzarella hergestellt werden. Außerdem ist die Einrichtung einer Schaukäserei, eines Direktverkaufs sowie einer Trattoria zur Verkostung der hergestellten Produkte geplant.

Die hierfür notwendigen planungsrechtlichen Grundlagen möchte die Stadt in Form eines Bebauungsplanes schaffen. Im Zuge des Planverfahrens hat der Gemeinderat die Träger öffentlicher und privater Belange angehört, die eingegangenen Stellungnahmen abgewägt und dem Planentwurf zugestimmt.

Jahresabschluss und Jahresbericht 2016 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Saulgau

Einen erfreulichen Jahresabschluss Kerstin Zerull, die beiden Stadtwerken für die Finanzen zuständig ist, in der Gemeinderatssitzung präsentiert. Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes beläuft sich auf 30,3 Mio. Euro. Gewinn von 1,14 Mio. Euro liegt nochmals höher als im Vorjahr. Ursächlich hierfür sind zwar auch einmalige Sondereffekte. Allerdings haben die Stadtwerke gleichzeitig insgesamt rund 1,2 Millionen Euro investiert. Schwerpunkt war die Infrastruktur im Strombereich.

Auf der Ertragsseite hob Zerull die Entwicklung im Bereich der Energieversorgung hervor. Besonders in der Strom- und Gassparte zeigte sich der Geschäftsverlauf stabil und auf hohem Niveau. Positiv bemerkbar machten sich dabei u.a. eine Reihe neuer Groß- und Sonderkunden.

 

Gemeinderat in Kürze

•  Zugestimmt hat der Gemeinderat der Neufassung der Feuerwehrkostenersatz-Satzung. Diese war aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen notwendig geworden. In der Regel ist ein Feuerwehreinsatz zwar unentgeltlich. Wird ein Einsatz allerding beispielsweise grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, muss der Verursacher auch dafür aufkommen. Die Satzung regelt die Stundensätze, die für den Einsatz der Feuerwehrleute und der für den Einsatz notwendigen Fahrzeuge anfallen.

•  Geändert werden soll der Bebauungsplan „Südlich der Buchauer Straße“ . Konkreter Auslöser für die ohnehin sinnvolle Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Plans ist ein Baugesuch eines freiberuflich tätigen Bauherrn. Da das Projekt auf einer Fläche realisiert werden soll, die im Plan zwar als öffentliche Straßenfläche festgesetzt ist, aber nie als solche hergestellt wurde und auch nicht mehr benötigt wird, soll der Plan für diese Anfrage angepasst und gleichzeitig insgesamt modernisiert werden.

•  Für den weiteren DSL-Ausbau hat der Gemeinderat eine Spende in Höhe von 20.000 Euro bewilligt. Unterstützt werden damit die Aktivitäten der Franz & Regine Frauenhofferstiftung in Sachen „Breitband ländl. Raum“.

•  Zur Belieferung der Gemeinde Allmansweiler mit Trinkwasser besteht seit 1972 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag . Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen ins Netz und Betriebstechnik getätigt haben, konnte nunmehr im Frühjahr 2017 ein neuer Vertragsentwurf formuliert werden, der im Gemeinderat Allmannsweiler und nun auch im Gemeinderat Bad Saulgau beschlossen wurde.

•  Im Zuge des Flurbereinigungsverfahren Boms gibt Bad Saulgau Flächen von rund 1,6 Hektar an die Nachbargemeinde ab, erhält aber Flächen in etwas größerem Umfang als Ausgleich. Die beiden betroffenen Gemarkungen Haid und Bolstern gewinnen dadurch insgesamt eine Fläche von knapp 12 Ar hinzu. Der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte der beiden Teilorte haben der Bereinigung zugestimmt. Weil sich gleichzeitig auch die Kreisgrenze ändern würde, muss der Kreistag ebenfalls noch grünes Licht signalisieren.

•  Die Arbeiten für zwei Tiefbauprojekte hat der Gemeinderat vergeben. Den Zuschlag für die Erneuerung des Kanals in der Geschwister-Scholl-Straße erhielt die Fa. Matthias Strobel aus Pfullendorf (Angebotspreis rund 238.800 Euro), den Zuschlag für die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung in der Braunenweiler Straße in Kleintissen erhielt die Fa. Fensterle aus Ertingen (Angebotspreis ca. 303.9001 Euro) brutto.

•  In die Jahre gekommen ist die Kompaktkehrmaschine , die der Bauhof beispielsweise zur Reinigung von Gehwegen einsetzt. Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung geht zum Angebotspreis von 110.800 Euro an die Firma Hako (Schwieberdingen).

•  Zugestimmt hat das Gremium der Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche Flst. Nr. 781 auf der Gemarkung Friedberg. Es handelt sich dabei um einen Feldweg, der nicht mehr als Zugang zu anderen Grundstücken dient und aus diesem Grund entbehrlich ist. Die Fläche soll nun veräußert werden.

 

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