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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 21.9.2017

Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Saulgau 2011-2015 durch die GPA

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in die Bauausgaben zwischen 2011 und 2016 geprüft und in ihrem Bericht eine Reihe von Mängeln beanstandet. Größten Teils betrifft dies Formalia. Beispielsweise bemängelt die GPA, dass Ausschreibungen nicht produktneutral erfolgt seien oder kommunale Auftraggeber bei Aufträgen ab einer bestimmten Höhe verpflichtet seien, vor der Zuschlagserteilung von Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über den Bieter einzuholen, wegen möglicher Schwarzarbeit oder anderen Verstößen bei ihrer Gewerbeausübung.

Beanstandet hat die GPA darüber hinaus auch die Baumaßnahme Bürgerbüro. Für das Bürgerbüro war 2015 das vormalige Stadtarchiv im Rathaus umgebaut worden. Das Budget war mit rund 645.000 Euro allerdings (zu) niedrig kalkuliert. Die Arbeiten, die nach Überschreitung dieses Budgets angefallen sind, seien teilweise auf Stundenlohnbasis abgerechnet worden, ohne Genehmigung eines Hauptverantwortlichen. Unter anderen diese Praxis wurde seitens der GPA kritisiert. Grundsätzlich bemängelte die GPA, dass im Zuge Durchführung des Umbaus zu wenig Augenmerk auf Kostenkontrolle gelegt worden sei. Außerdem habe vor Einstieg in die Maßnahme eine weitergehende Untersuchung der bestehenden (historischen) Bausubstanz gefehlt. Insbesondere den letzten Punkt sieht die GPA als Ursache für die Kostenüberschreitung.

Gemeinderat in Kürze

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht des Aufsichtsrates der Sonnenhof-Therme Bad Saulgau GmbH zum Jahresabschluss 2016 . Die Gesellschafterversammlung wurde zur Feststellung des Jahresergebnisses 2016 ermächtigt. Der Jahresüberschuss 2016 von 396.876,97 Euro wird in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Ebenso zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht des Aufsichtsrates der Tourismusbetriebgesellschaft Bad Saulgau GmbH zum Jahresabschluss 2016 . Die

Gesellschafterversammlung wurde zur Feststellung des Jahresergebnisses 2016 ermächtigt. Der Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von 550.599,87 Euro wird mit den Kapitalzuführungen in Höhe von 530.000,00 Euro verrechnet. Der sich ergebenden Saldo in Höhe von 20.599,87 Euro wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

Das Eigenbetriebsrecht verpflichtet die Stadtwerke , für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Der Gemeinderat hat sich für die Beauftragung der EversheimStuible Treuberater GmbH aus Stuttgart ausgesprochen. Die Kosten belaufen sich auf 39.000 Euro.

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