Suchen
 
 
Veranstaltungen
Stadtjournal
Stadtplan
Notdienste
Wetter
Kinoprogramme
Historisch. Rundgang
Stadt Bad Saulgau


 
Home/Bürger/Aktuell/Pressemitteilungen
 
Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2017

Am 26.10.2017 fand die 180. Sitzung des Gemeinderats mit einer umfangreichen Tagesordnung statt.

Finanzzwischenbericht

Besser als erwartet fällt voraussichtlich das Jahresergebnis 2017 aus. Dies liegt zum einen absehbar höheren Überschuss im Verwaltungshaushalt. Wenn der vorgenannte Trend anhält, dann ist davon auszugehen, dass sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um ca. 1,3 Mio. Euro verbessern wird. Zusammen mit den verschobenen Maßnahmen im Vermögenshaushalt würde dies insgesamt zu einer niedrigeren Rücklagenentnahme von ca. 1,65 Mio. Euro (statt geplant 4,7 Mio. Euro) führen. Die verschobenen Maßnahmen führen allerdings in den Folgejahren zu entsprechenden Ausgaben, die dann mit den vorhandenen Rücklagemitteln finanziert werden müssen.

Stadtjubiläum 1.200 Jahre Bad Saulgau

Bereits um 819 wurde Saulgau als "Sulaga" erstmals urkundlich erwähnt. Aus diesem Grund feiert Bad Saulgau im Jahr 2019 sein 1.200-jähriges Bestehen. Zur Vorbereitung des Jubiläums wurde ein Arbeitskreis gebildet, der bereits Anfang des Jahres einen ersten Vorschlag für das Jubiläumsprogramm ausgearbeitet hatte. Dieser Vorschlag war vom Gemeinderat allerdings als zu kostenintensiv abgelehnt worden. Die Arbeitsgruppe hat deshalb zwischenzeitlich einen weiteren Vorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht, neben einem Festakt zum 1.200jährigen Bestehen, ein Open Air-Schauspiel im Oberamteihof, sowie die Herausgabe einer neuen Publikation über die Stadt (Stadtchronik/Stadtbuch/Bildband). Die in 2019 ohnehin stattfindenden Veranstaltungen greifen zudem das Stadtjubiläum auf (beispielweise beim Bächtlefest) und werden mit einem anlässlich des Jubiläums gemeinsamen Logo anlässlich gebrandet.

Für diesen Programmvorschlag, dem der Gemeinderat nun zugestimmt hat, belaufen sich die Kosten maximal 138.000 Euro (festgelegte Obergrenze) abzüglich einer geschätzten Gegenfinanzierung von mindestens 30.000 Euro.

Ausweisung eines Bestattungswaldes

Die Stadt Bad Saulgau möchte der Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen Rechnung tragen. Der Gemeinderat hat hierzu nun beschlossen, einen Antrag auf Ausweisung eines Bestattungswaldes beim Landratsamt Sigmaringen zu stellen.

Überplant werden soll hierfür eine Fläche von ca. 40 ha auf der Gemarkung Hochberg. Die Fläche soll allerdings nicht gleich vollständig als Bestattungswald entwickelt werden, sondern langfristig und in mehreren Schritten bedarfsgerecht „organisch wachsen“.

Allen Bestattungswäldern ist gemein, dass es zumindest die Wahl zwischen einem Gemeinschaftsbaum/Urnenbelegungsbaum (ähnlich einem Reihengrab) und einem Familien-/Freundschaftsbaum (ähnlich einem Wahlgrab). gibt. Auch das ist in Bad Saulgau so vorgesehen.

Bis zu 12 Urnen können unter einem Baum bestattet werden- Anders als bei Gemeinschaftsbäumen, bei dem die einzelnen Bestattungsplätze der Reihe nach und Baum für Baum belegt werden, wird ein Familienbaum als Ganzes erworben. Gegebenenfalls besteht im geplanten Gebiet sogar die Möglichkeit, einzelne Familien-und Freundschaftsbäume auch als Pflanz-/ Wunschruhebäume (die Bäume werden von den Interessenten anhand einer Liste möglicher Baumarten ausgesucht und von den städtischen Waldarbeitern gepflanzt) auszuweisen.

Eine weitere Möglichkeit sind Wahlruhebäume. Bei diesen wird die Bestattungsstelle an einem Baum, der dem Kunden zusagt, erworben.
Um auch eine Mehrfachnutzung von Grabstellen, sowie den Kauf eines Familienbaums, der oft mehreren Generationen dienen soll, zu ermöglichen, ist eine Nutzungszeit von 99 Jahren geplant.

Jeder Bestattungswald verfügt zudem über einen Andachtsplatz, der unterschiedlich gestaltet werden kann. Noch nicht abschließend entschieden hat der Gemeinderat hierbei die Frage, wie dieser Andachtsplatz gestaltet werden soll (z.B. mit oder ohne Überdachung). Das Gremium hat die Verwaltung deshalb beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen.

Sachstand und Weiterentwicklung des ÖPNVs

Seit einigen Jahren beschäftigt sich die Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderats damit, wie das ÖPNV-Angebot besser ausgestaltet werden kann. Die Stadtverwaltung hat deshalb unterschiedliche Vorschläge für Formen, Routen und Rhythmisierung zur die Verbesserung der bisherigen Systeme ausführlich geprüft – unter anderem auch Alternativen wie Bürgerbus, Bürgerruftaxi, Mitfahrgelegenheiten. Dabei ging es sowohl um den ÖPNV in der Kernstadt, als auch insbesondere um die Anbindung der Teilorte. Ein zielführender vertretbarer umfassender Lösungsansatz hat sich daraus allerdings noch nicht ergeben.

Parallel arbeitet jedoch auch der Landkreis Sigmaringen an diesem Thema und ist mittlerweile ins Bundesprogramm MoDaVo (Modellvorhaben Sicherung von Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum) aufgenommen.

Auch Bad Saulgau erhofft sich daraus Impulse. Darüber hinaus hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die bereits bestehende nicht unerhebliche Anzahl an Angeboten besser bekannt zu machen, sowie über die Gemeindegrenzen hinaus Kooperationen anzustreben.

Austausch der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den kommenden Jahren

Im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau - Herbertingen gibt es derzeit sechs stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Aufgrund eines gekündigten Supports, sowie anstehenden Reparatur- und Sanierungsarbeiten an den in die Fahrspur eingelassenen Induktionsschleifen würde für das bisherige System („Starenkästen“) in den kommenden Jahren alleine für Wartungsarbeiten ein Aufwand von geschätzt 120.000 Euro entstehen.

Der Gemeinderat hat deshalb dem Austausch des bestehenden Systems und der Anschaffung der mittlerweile hinlänglich bekannten Messsäulen zugestimmt. Dieses System ist nicht nur neu, erheblich wartungsärmer und weitestgehend vandalismussicher, sondern ermöglicht auch flexiblere Messungen, da zeitgleich in beide Fahrrichtung gemessen werden kann.

In den Jahren 2018 –2021 soll der Austausch dieser stationären Geschwindigkeitsmessanlagen bzw. die Einführung der Messtechnik erfolgen. Die Mittel in Höhe von 280.000 Euro werden verteilt über die kommenden Jahre im Haushalt bereitgestellt.

Gemeinderat in Kürze

•  Im Zuge der Erneuerung von Abwasserleitungen durch den Luibertusweg in Fulgenstadt wird auch die Fahrbahnfläche der Erschließungsanlage Luibertusweg und Ortsweg 21 erneuert. Der Gemeinderat hat den Planungsauftrag mit einer voraussichtlichen Honorarsumme von insgesamt 27.450,21 Euro an das Ingenieurbüro Schwörer vergeben.

•  Beim Landratsamt wurde ein Antrag auf Kiesabbau gestellt. Ein privater Antragsteller plant bei Lampertsweiler einen temporären Kiesabbau auf rd. 1000 m³ zum Zwecke der Verwendung für ein Bauvorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen dazu wurde jedoch verwehrt, um nicht für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle negative Vorbildwirkung zu bieten.

•  Für das neu geplante Wohnbaugebiet “Krumme Äcker 4“ mit 21 neuen Bauplätzen soll die Planung der Erschließung erfolgen, weshalb nun ein fachlich kompetentes Ingenieurbüro beauftragt wurde. Es werden dabei Ingenieurleistungen bezüglich der Verkehrsanlagen in Höhe von 36.000 Euro, sowie ca. 19.000 Euro bezüglich der Abwasseranlagen an die Ingenieurgesellschaft Fassnacht GmbH vergeben. Zur Anwendung kommt übrigens der § 13b BauGB. Dieser ermöglicht im Augenblick die vereinfachte Ausweisung von Wohnbauflächen. Auch für die Teilorte prüft die Verwaltung Anwendungsmöglichkeiten des Paragraphen.

•  Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss für die sachliche Teilfortschreibung „Gewerbe“ des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau-Herbertingen .Dabei werden die geplanten gewerblichen Bauflächen „Riedmühle 2“ sowie „An der Ölkofer Straße“, beide Gemarkung Herbertingen, als kommunaler Bedarf in die Planung aufgenommen. Die bisher hierfür vorgesehenen Flächen sollen in das geplante interkommunale Industriegebiet eingeplant werden.

•  Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der Änderung des Untersuchungsgebiets für das Sanierungsgebiet „Innenstadt V “. Das „Linder-Areal“ ist bereits als Sanierungsgebiet V in Städtebauförderprogramm des Landes aufgenommen. Der Gemeinderat hat an einer sinnvollen Änderung des Sanierungsgebietszuschnitts für die vorbereitende Untersuchung zugestimmt.

nach oben
zurück




© Stadt Bad Saulgau - alle Rechte vorbehalten