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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 23.11.2017

Informationen zum vorläufigen Vollzug des Betriebsplans Wald 2017 und Beschluss des Betriebsplans Wald 2018

Forstbezirksleiter Walter Jäger stellte in seiner diesjährigen Präsentation die Frage in den Mittelpunkt, inwieweit im Stadtwald Bad Saulgau künftig auf die Fichte als Holzlieferant gesetzt werden sollte. Zwar sei die Fichte ein leistungsstarker „Brotbaum“ mit einem hohen Nutzholzanteil und guten technischen Eigenschaften. Demgegenüber stünden allerdings eine sehr hohe Risikoanfälligkeit, beispielsweise gegen Sturmschäden, Borkenkäferbefall, Klimaschwankungen oder Rotfäule. Langfristige Zielsetzung für den Stadtwald ist es deshalb, risikobewusst mit der Fichte umzugehen und eine Durchmischung mit Laubbäumen zu erreichen. Gleichzeitig soll der Nadelbauanteil, also primär eben die Fichte, nicht unter 60% fallen.

Die Zahlen zum Stadtwald aus dem vergangenen Jahr sowie die Planziele für 2018 erläuterte im Anschluss Revierförster Harald Müller. Der Stadtwald ist ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor. 2016 wurden über 5.600 Festmeter Holz geschlagen, die Einnahmen lagen bei rund 440.000 Euro, das Ergebnis/Gewinn bei rund 11.000 Euro. Für 2017 betragen die Planansätze rund 425.000 Euro (Einnahmen), 55.000 Euro (Ergebnis). Für 2018 rechnet Müller mit Einnahme von ca. 395.000 Euro und einem Ergebnis von ca. 49.000 Euro.

Änderung der Grundschuleinzugsbereiche in Bad Saulgau

Aufgrund steigender Geburtenzahlen in der Kernstadt, sinkender Schülerzahlen an der Grundschule Renhardsweiler sowie zunehmenden Problemen mit der Lehrerversorgung, hat der Gemeinderat den Beschluss zur Änderung der Grundschuleinzugsbereiche gefasst. In diesem Zuge soll die Grundschule Renhardsweiler als Grundschulstandort gestärkt und damit die Berta Hummel-Schule schülermäßig entlastet werden.

Kinder aus dem bisherigen Einzugsbereich der Grundschule Marbach sowie die Kinder aus den Ortsteilen Bondorf, Hochberg, Luditsweiler und Lampertsweiler, die derzeit in die Berta Hummel-Schule gehen, werden bei einer Einschulung in die 1. Klasse dadurch automatisch der Grundschule Renhardsweiler zugeordnet.

Kinder aus den genannten Teilorten/Einzugsbereichen, die bereits bisher die Grundschule Marbach oder die Berta Hummel-Schule besuchen, können auf Wunsch der Grundschule Renhardsweiler zugeordnet werden.

Die Neuregelung der Grundschulbezirke gilt ab dem kommenden Schuljahr 2018/2019.

Die Entscheidung passt zum Beschluss, für die Kinder aus den östlichen Ortsteilen einen zentralen Kindergarten in Braunenweiler einzurichten, so dass die Kinder dann auch anschließend gemeinsam den Grundschulstandort in Renhardsweiler besuchen können.

Nutzungsgebühren für die Überlassung öffentlicher Räume und Hallenflächen

Seit mehreren Jahren machen sich Vereinsvertreter und Stadtverwaltung darüber Gedanken, wie eine leistbare Beteiligung der verschiedenen Sportvereine an den laufenden Kosten für die Nutzung der Sporthallen / Sportstätten in der Kernstadt aussehen könnte. Den Auftrag, die Vereine bei den Kosten ein stückweit in die Pflicht zu nehmen, hatte der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen 2016 an die Verwaltung erteilt. Der Gemeinderat hat nun konkret die Erhebung von Nutzungsgebühren für öffentliche Anlagen, öffentliche Räume und Hallenflächen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung mit den entsprechenden Nutzungsgebühren zu erarbeiten. Die Satzung soll zum 1.8.2018 in Kraft treten

Als Nutzungsgebühr hat das Gremium 2 Euro je Übungseinheit und Schulstunde für alle städtischen Einrichtungen und Anlagen festgesetzt.

Die Nutzungsentgelte ermöglichen die Einrichtung eines Betriebs gewerblicher Art für den Betrieb der Sporthallen. Konsequenz: Die anstehende Sanierung der ABC-Halle könnte steuerlich geltend gemacht werden, bei geschätzen Sanierungskosten von rund 4. Mio. Euro beliefe sich dieser Effekt auf bis zu 400.000 Euro.

Spätestens mit Abschluss der Sanierungsarbeiten in der ABC-Halle soll in einem weiteren Schritt ein weiterer Finanzierungsbeitrag erbracht werden, der durch Verzicht auf die Anmietung der Kreissporthalle abbildbar wäre

NaturThemenPark Bad Saulgau - Infopunkt an der Schön-Moos-Hütte

Der „Infopunkt“ ist nach dem „Themen- und Erlebnisweg Wasser“ der zweite Projektbaustein zum geplanten NaturThemenPark. Der „Infopunkt“ soll als Informationszentrale und zentraler Ausgangspunkt für u.a. Naturführungen des NaturThemenParks dienen. Zu diesem Zwecke soll die Schön-Moos-Hütte umgebaut werden. Die Baugenehmigung für dieses Vorhaben ist bereits vorhanden. Außerdem sollen ein Toilettenhäuschen mit Waschbecken sowie Sitzmöglichkeiten im Außenbereich eingerichtet werden. Diese sollen mit Hilfe einer Pergola vor den Witterungseinflüssen geschützt werden. Zudem soll eine große Infotafel, die alle zukünftigen und bereits vorhandenen Naturattraktionen des Gemeindegebiets beinhaltet, angebracht werden.

Der Gemeinderat hat nun den Baubeschluss gefasst. Die Planung für das Vorhaben sieht Gesamtbaukosten von rund 175.000 Euro (netto) vor. Der Zuschuss aus dem Förderprogramm „Leader“ beläuft sich dabei auf maximal 60% = 105.000 Euro.

Gemeinderat in Kürze

•  Wie alle Städte und Gemeinden ist auch die Stadt Bad Saulgau gesetzlich verpflichtet, von der bisherigen kameralistischen Buchführung auf Doppik umzustellen ( neues kommunales Haushaltsrecht ). Die Umstellung ist mit einem enormen Aufwand verbunden. Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren, so dass die Umstellung zum 1.1.2019 erfolgen kann.

•  Zugestimmt hat der Gemeinderat einer Ersatzbeschaffung in Form eines HLF 10 ( Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug ) für die Stützpunktwehr zu. Das Fahrzeug muss europaweit gemäß VOL ausgeschrieben werden. Die Stadt rechnet mit Kosten in Höhe von rund 325.000 Euro, 90.000 Euro beträgt voraussichtlich der Zuschuss des Landes.

•  Festgestellt hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung. Da einige investive Maßnahmen 2016 nicht mehr realisiert werden konnten, wurden von den hierfür vorgesehen 2,6 Mio. Euro lediglich 1,5 Mio. ausgegeben. Auch deshalb beläuft sich das Jahresergebnis auf rund 315.000 Euro. Der Betrag wird den Gewinnrücklagen zugeführt und über die kommenden Jahre mit den Abwassergebühren „verrechnet“.

•  Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Am Mühlberg 2“ in Hochberg hat der Gemeinderat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung abgewägt. Für den im zeichnerischen Teil vom 05.10.2017 dargestellten Bereich wurde erneut ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Planentwurf wurde gebilligt und der Auslegungsbeschluss gefasst.

•  Für den Bebauungsplan „Krumme Äcker 4“ hat der Gemeinderat den Entwurf gebilligt und die Auslegung beschlossen. Dieses Baugebiet soll zur Ausweisung neuer, notwendiger Bauplätze im Stadtgebiet dienen. Entstehen sollen rund 20 Wohnbauplätze, auf denen Einfamilienhäuser und auch Doppelhäuser entstehen können. Die notwendige Fläche hierzu ist bereits im Besitz der Stadt. Das Verfahren kann kurzfristig nach einem vereinfachten Verfahren (§ 13b BauGB) durchgeführt werden.

•  Für den Bebauungsplan "Friedrich-/ Kaiserstraße" hat das Gremium die Aufstellung im beschleunigten Verfahren beschlossen. Plangebiet ist das „Linder-Areal“. Dem Plangebiet kommt eine Schlüsselrolle zu, da in diesem Bereich der Brückenschlag vom kleinteiligen Altstadtbereich zum urbanen Charakter der „Neuen Mitte“ gelingen muss. Der neue Bebauungsplan soll die im Rahmen der Stadtsanierung anstehenden Entwicklungen planerisch lenken und begleiten.

Ein ausführlicher Bericht zum Sachstand European Energy Award und zum Energiebericht der Stadt Bad Saulgau folgt in einer der kommenden Ausgaben des Stadtjournals auf Seite 3.

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