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Pressemitteilungen

Sitzung des Gemeinderates am 25.1.2017

Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne verabschiedet

Die Weichen für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2018 sind gestellt. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung den städtischen Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe verabschiedet.

Auf über 68 Mio. Euro beläuft sich das Gesamtvolumen des städtischen Kernhaushalts demnach. Rund 57 Mio. Euro entfallen davon auf den Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt, in dem investive Maßnahmen abgebildet sind, sieht der Entwurf ca. 11 Mio. Euro vor. Finanziert werden soll das umfangreiche Investitionspaket u.a. durch eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Stadt bliebe damit im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei.

Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke stehen bei einem Gesamtvolumen von rund 26 Mio. Euro ca. 5,5 Mio. Euro im Vermögensplan.
Beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung stehen rund 11,1 Mio. Euro im Wirtschaftsplan 2018, davon 4,5 Mio. Euro im Erfolgsplan und 6,6 Mio. Euro im Vermögensplan.

Und beim Eigenbetrieb Grundstücke stehen bei einem Gesamtvolumen des Wirtschaftsplanes von 6,5 Mio. Euro rund 4,1 Mio. Euro in Vermögensplan.

Haushaltssatzung und Wirtschaftspläne müssen nun noch vom Landratsamt genehmigt werden. Nach Genehmigung wird die Stadtverwaltung dann eine umfangreiche und informative Veröffentlichung zu den Eckpunkten des Haushaltes veröffentlichen.

 

Die Haushaltsreden und Anträge der Gemeinderatsfraktionen finden Sie hier:

ButtonGemeinsame Anträge aller Fraktionen

Button Rede CDU

Button Rede SPD

Button Rede Freie Wähler

Button Rede Junge Liste/Grüne

Bebauungsplanänderung Paradiesstraße

Nun steht fest: In der Paradiesstraße wird es künftig einen Feneberg-Lebensmittelmarkt geben. Das Kemptener Unternehmen wird den vormals von Rewe betriebenen Nahversorgungsstandort betreiben.

Für die Planung wird der Bebauungsplan nochmals leicht modifiziert. Den notwendigen Verfahrensschritten (Neufassung Änderungebeschluss, Billigung Planentwurf und örtliche Bauvorschriften, Förmliche Beteiligung) hat der Gemeinderat zugestimmt.

Kindergartenbedarfsplanung 2018

Informiert hat Stadtoberverwaltungsrätin Birgit Luib über die aktuellen und für das Jahr 2018 zu erwartenden Zahlen in Sachen Bedarf und Auslastung der Bad Saulgauer Kindertageseinrichtungen.

Erkennbar ist auch in Bad Saulgau der landesweite Trend zu höheren Geburtenzahlen Der Geburtenjahrgang 2013, also der Jahrgang, der zum Kindergartenjahr 2017/2018 erstmals aufgenommen werden konnte, ist beispielsweise um knapp 20% größer als der Jahrgang drei Jahre zuvor.

Für die Bad Sauglauer Einrichtungen heißt das, dass trotz zusätzlicher Plätze im Ü3 Bereich (neue Einrichtung Schatztruhe in der Kernstadt) Auslastung sehr hoch ist.Freie Plätze im Endeffekt lediglich noch in Bondorf und Großtissen – wobei Bondorf absehbar zugunsten der neuen 3-zügigen Einrichtung in Braunenweiler wegfallen wird. Durch die steigenden Geburtenzahlen ist weiterhin mit Engpässen gegen Ende des Kindergartenjahres bei der Versorgung von Kindern in der Kernstadt zu rechnen.

Im U3 Bereich ist die Auslastung ebenfalls sehr hoch. Ursache hierfür ist auch, dass die meisten Familien 5-Tages-Plätze nachfragen, d.h. Kinder werden von Montag bis Freitag in der jeweiligen Einrichtung betreut. Verfügbar sind lediglich noch einzelne Sharingplätze, d.h. Betreuungsangebote, die in der Regel für 2 bzw. drei Wochentage gelten.

Kiesabbau

Das gemeindliche Einvernehmen zur Abbau von rund 1.000 m³ Kies hat der Gemeinderat erteilt und damit seine Entscheidung aus der letzten Gemeinderatssitzung geändert. Für eine Ablehnung sind nach Ansicht des Landratsamtes keine hinreichenden Gründe gegeben. Das Amt kann in diesem Fall ein nach seiner Ansicht zu Unrecht versagtes gemeindliches Einvernehmen durch eine eigene Entscheidung ersetzten. Das Verfahren sieht in einem solchen Fall aber vor, dass der Gemeinderat sich zunächst erneut mit dem Thema auseinandersetzen muss und dabei dann seine Entscheidung revidieren kann.

Stadtwerke Bad Saulgau: Gaspreise sinken

Gute Nachricht für die Kunden der Stadtwerke Bad Saulgau: Rückwirkend zum 1.1.2018 sinken die Gaspreise. Der Netto-Arbeitspreis reduziert sich um 0,24 ct/kWh – übrigens die fünfte Gaspreissenkung in Folge, die die Stadtwerke an ihre Kunden weitergeben. Die Senkung bezieht sich genau genommen lediglich auf den Preis im Grundversorgungstarif (BasisGas). In der Vergangenheit haben die Stadtwerke aber die Preisanpassungen parallel auch immer für die Treue-Tarife umgesetzt.

Gemeinderat in Kürze

•  Im Frühjahr/Sommer wird die Sanierung der Nachklärbecken 1 und 2 auf der Kläranlage Bad Saulgau erfolgen. Die Arbeiten zur Betonsanierung hat der Gemeinderat an die Firma Christ & Wagenseil GmbH, Leutkirch, zum Angebotspreis von 156.128,60 Euro brutto vergebe. Die Leistungen zur maschinentechnischen Ausstattung gehen an die Firma J.A.G. Metallbau GmbH, Neumünster, zum Angebotspreis von 357.762,79 Euro brutto.

•  Auch Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Steinriesäcker 2“ in Wolfartsweiler hat der Gemeinderat vergeben, und zwar an die Firma Hämmerle GmbH & CO. KG aus Oggelshausen zum Angebotspreis von 346.901,95 Euro (brutto) für Straßenbau und Kanalisation, sowie für die Wasserleitungen an die Firma Walter Unger Rohrleitungsbau GmbH aus Frickingen zum Angebotspreis von 17.832,15 Euro (brutto).

•  Zugestimmt hat das Gremium der Annahme einer Spende durch die Kinzelmann-Stiftung in Höhe von knapp 1.900 Euro für das Senioren-Musizieren der Musikschule.

•  Den Beteiligungsbericht , der Auskunft über die Beteiligung der Stadt an Rechtsformen des Privatrechts gibt, hat das Gremium zur Kenntnis genommen.

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