Sanierung des Bauteils B, Schulgebäude II, Walter-Knoll-Schulverbund
In den vergangenen Jahren hat die Stadt bereits zwei der drei Bauteile des Schulgebäudes II (ehemalige Brechenmacher-Schule) des Schulverbundes saniert. Nun hat der Gemeinderat Sanierungsarbeiten für den noch verbleibenden Bauteil B beschlossen. Knapp 2,3 Mio. Euro wird die Stadt bis Ende 2027 in die Erneuerung des Daches, in die Erneuerung der Elektroinstallationen und in den Brandschutz investieren. Im Zuge der Sanierung werden außerdem die Klassenräume akustisch verbessert, Böden, Wände und Sanitäranlagen erneuert sowie die digitale Ausstattung und das WLAN modernisiert. Auch das Büro der Schulsozialarbeit wird aufgewertet.

In seiner letztwöchigen Sitzung hat der Gemeinderat nun folgende Arbeiten einstimmig vergeben:
1. Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin, die J. Schwarz GmbH aus Mengen, zum Angebotspreis von 181.390,39 € brutto.
2. Elektroinstallation an die wirtschaftlichste Bieterin, die Elektro Funk GmbH aus Bad Buchau, zum Angebotspreis von 197.980,44 € brutto.

Stellungnahmen der Verwaltung zu den Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt 2026
Zu den bei der Verabschiedung des Haushaltes in der Aprilsitzung seitens der Fraktionen gestellten Anträgen hat die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung eine ausführliche Stellungnahme an den Gemeinderat versendet. In der Sitzung wurde nun über diese Stellungnahme diskutiert.
Die Fraktion der Freien Wähler wies nochmals auf ihre ausführlichen Anträge zum Haushalt hin, in denen diverse Maßnahmen, insbesondere zur Haushaltskonsolidierung, vorgeschlagen sind.

In Kürze:
- Der Gemeinderat stimmte der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus 2025 nach 2026 für den Jahresabschluss 2025 einstimmig zu.
- Gemeinsam mit der Kelag (Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft) arbeiten die Stadtwerke derzeit mit Hochdruck am Aufbau einer kommunalen Nahwärmeversorgung. Für das Nahwärmeprojekt haben die Stadtwerke verschiedene Gesellschaften gegründet. Um die Partnerschaft mit der Kelag möglichst effizient zu gestalten, planten die Stadtwerke eine Änderung des Gesellschaftskonstrukts hin zu einer Einheitsgesellschaft Saulgauer Wärme GmbH & Co.KG. Hierüber haben die Stadtwerke in der Sitzung informiert, ebenso über den geplanten Gestattungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Flächen mit der Saulgauer Wärme GmbH & Co.KG. Die Entscheidungen über die Gründung der Einheitsgesellschaft und den Gestattungsvertrag wurden auf eine der kommenden Gemeinderatssitzungen vertagt, um im Technischen Ausschuss vorab nochmals umfassend erläutern zu können.
- Für die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. 6 der Gemarkung Bondorf und der Erstellung zweiter Dachgauben auf dem Gebäude Schussenstraße 19 in Bad Saulgau wurde im Rahmen des neuen Bauturbo-Gesetzes die gemeindliche Zustimmung vom Gemeinderat einstimmig erteilt.


Der Erste Beigeordnete Richard Striegel nutzte die Sitzung dann für eine persönliche Erklärung und gab bekannt, dass er sich vor Ende seiner Amtsperiode bis spätestens Ende des Jahres in den Ruhestand begeben wird. Richard Striegel ist seit dem Jahr 2004 bei der Stadtverwaltung tätig. Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller und der Gemeinderat bedankten sich bereits in der Sitzung für sein außergewöhnliches Engagement und den Einsatz für die Stadt Bad Saulgau. Eine offizielle Verabschiedung wird zu gegebener Zeit folgend. Applaus für über zwei Jahrzehnte Dienst für Bad Saulgau gab es aber schon einmal in der Sitzung.