Sitzung des Gemeinderats vom 16.03.2023

24.03.2023

Informationen zu behandelten Tagespunkten und gefassten Beschlüssen

Mobilitätskonzept – Analysephase ist abgeschlossen
Im Sommer 2022 wurde mit der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts in Bad Saulgau begonnen. Die Analysephase/Bestandsaufnahme ist nun abgeschlossen. Über die Zwischenergebnisse informierte in der vergangenen Sitzung Verkehrsplaner Malte Novak vom Ingenieurbüro Brennerplan. Betrachtet wurden bei der Bestandsanalyse die vier Felder fließender Kfz-Verkehr, ruhender Kfz-Verkehr (= Parken), Fuß- und Radverkehr und die ÖPNV-Haltestellen.
Im Bereich „Fließender Kfz-Verkehr“ wurde mittels Verkehrszählungen das Verkehrsmodell aus dem Jahr 2016 auf den aktuellen Stand gebracht. Dabei zeigte sich, dass auf der Umfahrung nochmals etwas mehr Autos unterwegs sind, die Fahrzeugfrequenz auf vielen innerörtlichen (Haupt-)Verkehrsachsen, beispielsweise der Paradiesstraße, dem Tiefen Weg, der Sießener Straße, gleichzeitig zurückgegangen ist. Die größte Veränderung gegenüber 2016 ist allerdings in der Platzstraße auszumachen. Dort haben sich die Fahrzeugzahlen aufgrund der Verlagerung des Kauflandes deutlich erhöht.
Im ruhenden Kfz-Verkehr wurde die Parksituation im Innenstadtbereich erhoben. Insgesamt stehen demnach ausreichend Parkplätze zur Verfügung, auch wenn der Auslastungsgrad je nach konkreter Lage und Uhrzeit teils sehr deutlich variiert. Diskutiert werden sollte laut Planungsbüro deshalb, ob beim Parkleitsystem nachgebessert werden sollte und ob durch Bewirtschaftungsmodelle eine Steuerung erfolgen könnte – unter Umständen auch bei der Verkehrsmittelwahl.
Bei den Mobilitätsformen Fuß- und Radverkehr erfolgte eine Bestandsaufnahme der bestehenden Radverkehrsachsen. Das Ingenieurbüro identifizierte dabei auch die Lücken im innerstädtischen Radverkehrsnetz und schlug für das Stadtgebiet durchgängige Hauptradachsen vor. Auch Verbesserungspotentiale und Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger sind Teil der Bestandsaufnahme. Eingeflossen sind dabei auch die zahlreichen Ideen und Anregungen aus einem Bürgerworkshop, der im Januar stattgefunden hat. Auch für den Bereich ÖPNV/Stadtbus haben die Bürger im Workshop Vorschläge ausgearbeitet und Wünsche geäußert.

In der folgenden Zeit bis zur Sommerpause werden durch das Büro BrennerPlan GmbH zusammen mit der Verwaltung Maßnahmen ausgearbeitet und mit einer Kostenschätzung versehen. Im Herbst soll der Gemeinderat die Maßnahmen dann in Form eines Handlungskonzeptes beschließen.

Bebauungsplan „Mooshaupten“; Gemarkung Saulgau
Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht ein Stadtquartier mit kleinen Mehrfamilienhäusern, Townhouses und Geschosswohnungsbauten vor. Das Quartier wird bis auf wenige Ausnahmen autofrei gehalten, wodurch eine besonders hohe Aufenthaltsqualität erzeugt werden kann. Bisher war vorgesehen, die Zufahrt über die Schützenstraße vorzunehmen und dafür auch den Mooshaupter Weg auszubauen. Der Gemeinderat hat sich nun dafür ausgesprochen, die Zufahrt nicht auf diesem Wege, sondern von der Buchauer Straße vorzunehmen. Die Verwaltung prüft nun diese neue Variante.

Projektbezogener Bebauungsplan „Platz-/Eberhardstraße“
Der bereits in der letzten Sitzung behandelte Bebauungsplan „Platz-/Eberhardstraße“ wurde nun als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat hat außerdem dem Vorschlag des Investors zugestimmt, projektbegleitend eine Dialogreihe mit den Bürgern zu veranlassen, damit diese bei der tiefergehenden Planung mitwirken können.

Verlegung Theater ins Stadtforum
Bereits vor mehreren Jahren haben Gemeinderat und Verwaltung geprüft, ob eine Verlegung des Theaters von der Stadthalle ins Stadtforum sinnvoll wäre. Weil die Mehrzahl der Besucher sich aber für die Stadthalle ausgesprochen hat und (hauptsächlich wegen der vielen verkauften Theaterabonnements) die Besucherzahlen hoch waren, hat man diese Überlegungen bislang nicht weiterverfolgt. Die Corona-Pandemie hat aber auch im Theater Spuren hinterlassen. Etwa die Hälfte der Abonnenten, die wegen Corona ausgesetzt haben, hat zwischenzeitlich insbesondere aus Altersgründen gekündigt. Das Kulturamt rechnet künftig mit ca. 300 bis 350 Abonnenten und durchschnittlich 400 bis 450 Theaterbesuchern. Damit ist eine Größenordnung erreicht, die einen Umzug ins kleinere Stadtforum möglich machen. Für einen Umzug spricht allerdings nicht nur die Besucherzahlenentwicklung.
Im Stadtforum rechnet die Verwaltung zwar mit etwas erhöhten laufenden Kosten und einem gewissen Investitionsaufwand. In der Stadthalle stünden aber absehbar sehr große Investitionen und die Erneuerung der sehr in die Jahre gekommenen Bühnentechnik an. Alleine für einen neuen Lastenaufzug wären geschätzt 100.000 Euro fällig.
Für das Stadtforum spricht auch die bessere Akustik sowie die Möglichkeit, die Stadthalle umfassender für den Schul- und Vereinssport zu nutzen, gerade während der Abriss- und Neubauphase bei der ABC-Halle.
Der Gemeinderat hat der Verlegung des Theaters deshalb zugestimmt. Nach Fertigstellung der neuen 4-Feld-Sporthalle wird die räumliche Situation nochmals überprüft.

Der Gemeinderat in Kürze:

- Der Gemeinderat legte den Termin für die Bürgermeisterwahl auf den 12.11.2023 fest. Eine etwaige Neuwahl (Stichwahl) findet am 3.12.2023 statt.
- Nach Gemeinderatsbeschluss wird die Stadt Bad Saulgau zum nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied im Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist kostenlos.

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