Raphael Osmakowski-Miller, der als Bad Saulgauer Bürgermeister seine erste Gemeinderatssitzung leitete, informierte zunächst zum Fußweg vom Parkplatz am ehemaligen Krankenhaus zur Berta Hummel-Schule. Der Parkplatz wird jeden Tag von zahlreichen „Elterntaxis“ angefahren. Gleichzeitig nutzen viele Kinder die kleine Fußgängerbrücke, um vom Sießener Fußweg auf den Parkplatz des Krankenhauses zu gelangen und umgekehrt. Auf dem Parkplatz wurde nun zur Erhöhung der Sicherheit ein „Vorsicht, Kinder“-Schild angebracht.

Eine weitere Information betraf ebenfalls das Thema Verkehr. Eine Überprüfung seitens der Bahn hat ergeben, dass der Bahnübergang in der Lindenstraße nicht mehr dem aktuellen Ausbaustandard entspricht, u.a. weil ein Begegnungsverkehr von Lkws im Bereich des Bahnübergangs nicht möglich ist. Damit der Bahnübergang nicht geschlossen werden muss, ist von der Schillerstraße kommend bereits ein Durchfahrtsverbot für Lkws eingerichtet. Problematisch ist zudem, dass es durch Pkws, die aus dem Parkhaus am Stadtforum in die Lindenstraße ausfahren, zu Begegnungsverkehr und dann ggf. zu Stauungen im Bereich des Bahnübergangs kommen kann. Auch diese Situation muss behoben werden, indem aus dem Parkhaus künftig nur noch nach rechts Richtung Chalaisplatz ausgefahren werden darf.

Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Saulgau (Gesamtwehr) haben anlässlich ihrer Hauptversammlung am 2. Februar Markus Eisele als stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat der Wahl nun zugestimmt.

Die Amtszeit des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wird zum 1. März 2024 für die Dauer von 5 Jahren vollzogen.

Vergabe Ersatzbeschaffung Rüstwagen für die Feuerwehr
Vergangenes Jahr hat der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung für einen in die Jahre gekommenen Rüstwagen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Nach einer EU-weiten Ausschreibung hat das Gremium nun der Vergabe zum Preis von knapp 780.000 Euro zugestimmt. Rund 190.000 Euro entfallen davon auf das Fahrgestell (MAN), 370.000 Euro auf den Fahrzeugaufbau (Magirus) und 220.000 Euro auf die Ausrüstung/Beladung (Wilhelm Barth GmbH u. Co. KG Fellbach). Vom Land gibt es einen Zuschuss in Höhe von 130.000 Euro.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Für die Abwasserentsorgung ist in Bad Saulgau der gleichnamige städtische Eigenbetrieb zuständig. Über die Abwassergebühren finanziert der Betrieb unter anderem die Kanalisation und die Kläranlage. Für das Wirtschaftsjahr 2022 weist die Bilanz eine Summe von rund 38,65 Mio. Euro aus. Der Jahresüberschuss liegt bei ca. 408.000 Euro. Da der Eigenbetrieb nicht gewinnorientiert arbeitet, wird sich der erwirtschaftete Überschuss bei der nächsten Beitragskalkulation positiv auf die ohnehin verhältnismäßig niedrige Abwassergebühr (Schmutzwasser 1,90 Euro/Kubikmeter, Niederschlagswasser 54 ct./Quadratmeter) auswirken.

4. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Solaranlage Hochberg“
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dem Bebauungsplan „Solaranlage Hochberg“ zugestimmt. Die bereits bestehende Solaranlage an der Bahnlinie bei Hochberg kann dadurch um rund 1,8 Hektar erweitert werden, sofern auch der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau-Herbertingen der Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmt.

Gemeinderat in Kürze:

• Städte und Gemeinden sind verpflichtet, einen jährlichen Bericht über alle Beteiligungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt sind, zu erstellen. Den Beteiligungsbericht 2022 hat das Gremium zur Kenntnis genommen.
• Beschlossen hat der Gemeinderat eine Änderung der Geschäftsordnung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung, die u.a. aufgrund des Ruhestandseintritts des bisherigen Technischen Leiters notwendig geworden war.
• Genehmigt wurde durch das Gremium die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt knapp über 100.000 Euro, davon alleine von der Kinzelmannstiftung 80.000 Euro für das Thermalbad und 18.000 Euro für kulturelle Zwecke.
• Für die Beförderung von Schülern der Grundschulförderklasse der Berta Hummel-Schule hat das Gremium eine überplanmäßige Ausgabe von rund 17.200 Euro genehmigt.
• Für den Nahverkehrsplan, der derzeit vom Landratsamt Sigmaringen erarbeitet wird, hat die Stadt Anregungen abgegeben, unter anderem Verbesserungen beim Stadtbus (engere Taktung, neue Haltestellen), zusätzliche Regionalbuslinien (Ulm/Biberach, Friedrichshafen) und den Anschluss von Herbertingen an eine mögliche Regio-S-Bahn Donau-Iller. Der Nahverkehrsplan ist sozusagen ein loser Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV im Landkreis.