Bauliche Maßnahme im Pflegeheim St. Antonius
Gute Nachrichten gab es in der Sitzung zum Pflegeheim St. Antonius. Aufgrund gesetzlicher Änderungen in der Landesheimbauverordnung hat die Stadt ursprünglich mit einem Wegfall von Pflegeplätzen im Pflegeheim St. Antonius gerechnet. Zwischenzeitlich hat das Land die Regelungen weniger strikt gefasst, so dass die Stadt „lediglich“ von einem Umbauaufwand in Höhe von rund 800.000 Euro ausgegangen ist. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass dieser Aufwand nochmals geringer ausfällt, da absehbar lediglich eine Verlagerung von Büroräumen, der Einbau von Leichtbauwänden zur Abtrennung im Wohnbereich, die Sanierung der Fußböden und Sicherheitsmaßnahmen an den Balkonen nötig werden. Geschätzt werden diese Maßnahmen auf aktuell 250.000 Euro.

Förderprogramm OrtsNahePflege BW gem. § 123 SGB XI
Gemeinsam haben sich die drei Vereine „Bolstern aktiv“, „Unser Zogenweiler e. V.“ und „Fronhofen macht mit e. V.“ auf das neue Förderprogramm „OrtsNahePflege“ vom Land beworben. Dabei geht es um die Ausarbeitung von Angeboten vor Ort zur Sicherstellung wohnortnaher Pflege und häuslicher Versorgung. Das Förderprogramm ist auf vier Jahre angelegt und ermöglicht die Schaffung von bis zu 1,5 Stellen für Koordination, Beratung und fachkundige Begleitung sowie Aufbau eines Pflegemanagements für den Verbund der drei Teilorte. Die Gemeinde muss hierbei keine Co-Finanzierung leisten.

Gründung der Saulgau Netze Verwaltungs-GmbH und der Saulgauer Netze GmbH&Co. KG
Die Stadtwerke Bad Saulgau stehen vor immer größer werdenden Herausforderungen in der Energiewirtschaft. Daher fiel nach intensiven Gesprächen und Überlegungen mit kompetenten Beratern die Entscheidung, auch im Hinblick auf die neue Netz-Konzessionslaufzeit einen Kooperationspartner für den Netzbetrieb zu suchen. Dies ist ein wichtiger Hebel, um bei den aktuellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren bestehen zu können und die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Eine Partnerschaft bietet viele Vorteile, wie der Wissensaustausch und eine Risikoverteilung. Die Außendarstellung der Stadt kann außerdem langfristig gesichert werden. Alle übrigen Sparten, mit Ausnahme der Energienetze Strom und Gas und ggf. später der Wärmesparte verbleiben weiterhin beim Eigenbetrieb. Der erste Schritt hierbei ist die Gründung der Saulgauer Netze Verwaltungs-GmbH und Saulgauer Netze GmbH & Co. KG. Der Gemeinderat ermächtige die Verwaltung mehrheitlich zur Gründung der oben genannten Gesellschaften privaten Rechts sowie die hierzu notwendigen weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. Die Gesellschaftsverträge waren wesentlicher Bestandteil des Beschlusses. Als einzelvertretungsberechtigter Gründungsgeschäftsführer wurde Herr Richard Striegel bestellt.

Neustrukturierung der Ganztagesbetreuung an der Berta Hummel-Schule zum Schuljahr 2026/27
Die Berta Hummel-Schule ist seit dem Schuljahr 2008/2009 eine Ganztagsschule in offener Angebotsform. Das Land hat hierfür Personalkapazitäten (Lehrerdeputate) zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich hat das Land nun festgestellt, dass das Ganztagesangebot nicht richtig umgesetzt wurde.

Vorgesehen ist dabei, dass ein Zug, also je Jahrgangsstufe eine einzelne Klasse, fix als Ganztagessschule eingerichtet ist. Eltern müssen dann jeweils zum Beginn des Schuljahres entscheiden, ob sie ihr Kind in diese Ganztagesklasse schicken wollen, oder in eine andere Klasse mit Halbtagesunterricht. Dies wurde in der Vergangenheit aber nicht so konsequent gehandhabt.

Dem schiebt das Land (Schulamt) nun einen Riegel vor. Für das kommende Schuljahr hat das Schulamt noch eine Übergangsfrist eingeräumt. Ab dem Schuljahr 2026/2027 muss das Ganztagesangebot dann aber zwingend so umgesetzt werden, wie es eigentlich von Anfang an vorgesehen war.

Gemeinsam mit Schulleitung, Elternvertretern und dem Lehrerkollegium wurde hierfür zwischenzeitlich ein Modell ausgearbeitet, das eine Ganztagesbetreuung an drei Tagen pro Woche mit jeweils 8 Stunden vorsieht. Der Gemeinderat hat diesem Modell nun zugestimmt.

Städtischer Jahresabschluss 2024
Der Jahresabschluss für das Jahr 2024 wurde in der Sitzung von der Verwaltung vorgestellt und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ordentliche Ergebnis ist mit insgesamt 4.352.573,42 Euro 3 Millionen Euro über dem Planansatz. Dies ist jedoch dem geschuldet, dass man geplante Investitionen und Projekte entweder nicht abschließen oder in die Folgejahre verschieben musste. Das Sonderergebnis für das Jahr 2024 liegt bei 86.033,56 Euro und das daraus resultierende Gesamtergebnis bei 4.438.606,98 Euro. Somit können 6 Millionen Euro im nächsten Finanzplan zusätzlich eingeplant werden. Außerdem genehmigte der Gemeinderat die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahre 2024. Hierzu gehören insgesamt 15.061,63 Euro für die Sanierung des Jugendhauses und 23.267,51 Euro für Bewirtschaftungskosten.

Freiflächenphotovoltaikanlagen: Weitere Verfahrensweise mit Anträgen zu Bauleitplanverfahren
Das vorgegebene Flächenziel der Landesregierung und des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (Teilregionalplan Energie) für Erneuerbare Energien von 24 ha auf der Gemeindefläche bis zum Jahr 2030 ist durch bestehende und im Verfahren befindliche Anlagen mit einem Erfüllungsgrad von 171 % (insgesamt 41 ha) inzwischen mehr als erreicht. Daher stellte sich die Frage, wie man mit zukünftig eingehenden Anträgen verfahren sollte. Da die Flächen ebenso für die Landwirtschaft benötigt werden, folgte der Gemeinderat mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung, zukünftig eingehende Anträge abzuweisen, zumindest bis die Landesregierung neue Flächenziele definiert. Ausgenommen davon sind sogenannte Agri-Photovoltaikanlagen, die unter den § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB fallen, welche vom Land privilegiert behandelt werden. An den im Jahre 2021 gefassten Grundsatzbeschluss zur Vorgehensweise/Handhabung solcher Anträge auf Bauleitplanverfahren für Freiflächenphotovoltaikanlagen wird aber weiterhin festgehalten, da sich dieser in seiner Umsetzung bewährt hat und der Grundwasserschutz weiterhin auszubauen ist.


In Kürze:
- Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht des Aufsichtsrates der Tourismusbetriebsgesellschaft Bad Saulgau mbH zum Jahresabschluss 2024 und ermächtigte die Gesellschafterversammlung einstimmig zur Feststellung des Jahresergebnisses sowie zur Entlastung der jeweiligen Geschäftsführung.
- Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht der Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Sonnenhof-Therme Bad Saulgau GmbH sowie der Erteilung der Entlastung der jeweiligen Geschäftsführung und des Aufsichtsrats.
- Der Gemeinderat empfahl dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Bad Saulgau, mit der Gemeinde Herbertingen einstimmig den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau/Herbertingen (Untereggatsweiler) zu ändern. Ziel ist es, dort zukünftig ein gemischtes Gebiet für Wohnraum, Landwirtschaft und einem kleinen Teil Gewerbe zu schaffen.
- Für den Breitbandausbau in Bad Saulgau beschloss der Gemeinderat einstimmig die Bauleistung für Lieferung und Aufbau von sogenannten POP-Gebäuden (POP=Glasfaser-Knotenpunkte) und Multifunktionsgehäuse an die Firma Z.I.S Spezialbaustoffe GmbH aus Wackserdorf zu einem Bruttopreis von 366.758,14 Euro.

- Es wurden außerdem folgende nicht öffentliche Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2025 bekanntgegeben:
1. Verkauf eines Baugrundstücks im Gewerbegebiet „Hochberger Straße“ mit einer Fläche von 2.459 m²
2. Für den Neubau der Brechenmacher-Grundschule wurde der Standort zwischen dem Störck-Gymnasium und dem Sportplatz final festgelegt.